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Parteistrukturen aufbrechen


Dritte »Ideenwerkstatt« von Normannia-Nibelungen, 21.11.07 (Westfalen-Blatt)

Bielefeld (WB). Die Burschenschaft Normannia-Nibelungen hat zum dritten Mal ihre »Bielefelder Ideenwerkstatt« mit Vorträgen und Diskussionen veranstaltet. Das Thema lautete diesmal »Politikverdrossenheit«.
Das Vortragswochenende (9. bis 11. November) wurde mit einem Begrüßungsabend eröffnet, ehe am Samstag Dr. Jürgen Höpfner zum Thema »Mittelstand und staatliche Rahmenbedingungen« sprach. Der Mittelständler forderte tiefgreifende Reformen: Neugliederung des Bundesgebiets, eine schlanke Bürokratie und ein besseres Schul- und Ausbildungssystem, damit der Standort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe. Langfristig müsse der Wohlstand gesichert werden - anderenfalls würden sich das Volk und die Unternehmen immer weiter vom Staat entfernen.
Der ehemalige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke (SPD), warnte vor einem schweren Vertrauensverlust, wenn die Erwartungen des Bürgers nicht erfüllt würden und Politik sich durch Akademisierung und Schauspielerei vom Volk entferne. Laut Funke sind in der Politik Lebenserfahrung und wirtschaftliche Unabhängigkeit wichtig.
Dieser Auffassung schloss sich der Abgeordnete des NRW-Landtags und Fachmann für Umweltfragen im Deutschen Bauernverband, Heinrich Kemper (CDU) aus Lage, an. Er erklärte das Zusammenspiel von Medien, Lobbyismus und Politik. Politik sei kein Selbstzweck, sondern habe verlässliche und sinnvolle Entscheidungen zu treffen, die - auch gegen den Druck der Medien oder gar der eigenen Partei - den Bürgern langfristige Konzepte bieten. Interessengruppen verfügen seiner Meinung nach über das nötige Fachwissen.
Es folgte am Sonntag der Vortrag von Rechtsanwalt Klaus Kunze, der dafür plädierte, die verkrusteten Parteistrukturen mit plebiszitären Elementen aufzubrechen. Die Parteien hätten sich mittlerweile überall Einfluss verschafft - aus einem Staat mit Parteien sei ein Parteienstaat geworden, der nach Kunzes Ansicht totalitäre Züge annimmt.
Welche undemokratischen Züge einige Parteien an den Tag legen, verdeutlichte der Rechtsanwalt Sascha Jung am Beispiel der SPD. Es sei ein schlechtes Zeichen für die Parteien, wenn Karrieristen und Ideologen in Führungspositionen gelangten und versuchten, »Freidenker« mit undemokratischen Mitteln aus der Partei zu drängen. Werte und Charakter gebe es nur noch in kleinen Gruppen, jedoch nicht in Parteien.
Abschließend sprach die Soziologin Dr. Ute Scheuch zum Thema »Wider die undemokratischen Hierarchien - Von der Gefährdung des Parteiensystems«. Sie führte aus, das politische System bedürfe dringend der Erneuerung, um seinen Aufgaben, der Bündelung bürgerlicher Interessen und der Festsetzung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, gerecht zu werden
 


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