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Fragwürdige Preisvergabe an Antifa-Gruppen aus dem Bundeshaushalt
von Guido Heinen
Berlin - Die Antifa-AG an der Universität Bielefeld ist politisch breit aufgestellt: Mal mobilisiert sie zur "Revolutionären 30.-April-Demo", dann gegen nordrhein-westfälische Staatsschutzbeamte, die einschlägig bekannte Linksextremisten erkennungsdienstlich behandeln. Die Hochschule sei ein Ort, heißt es in einer ihrer Publikationen, der "nach den gleichen kapitalistischen, sexistischen Spielregeln und Mechanismen funktioniert wie der Rest der Gesellschaft". Für ihre "Öffentlich- keitsarbeit" erhielt die Gruppe im Jahr 2003 sogar 2000 Euro Steuergelder: Sie gewann einen Preis des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" (BfDT). Das allein aus dem Bundeshaushalt finanzierte BfDT zeichnete zwischen 2001 und 2004 im ganzen Land 316 Projekte mit Geldpreisen von bis zu 5000 Euro aus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Unionsbundestagsfraktion hervor.
Die Gewinnerprojekte sind mehrheitlich klassische und unproblematische Vorhaben: Migrantenprojekte, etwa der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Plakatausstellungen an Schulen oder Workshops von Kirchengemeinden und Jugendzentren. Das BfDT stärkt schließlich nach eigener Aussage "die Grundwerte der Verfassung in der Öffentlichkeit und unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische Bestrebungen sowie gegen alle Formen des politischen Extremismus wenden". Jedoch scheint letzteres mit dem ersteren in einigen Fällen durcheinandergeraten zu sein. Denn die Offenlegung der mehr als 300 Preisträger zeigt, in welchem Ausmaß auch der außerparlamentarische linksradikale Raum mit Steuergeldern alimentiert wurde. Und ein nicht geringer Teil der Preisträger stammt aus dem linksradikalen und linksextremistischen Milieu. Die dort als "Staatsknete" geschätzten Preisgelder flossen direkt aus dem Bundeshaushalt in deren politische Arbeit.
Dabei unterlagen die Gelder keiner Ausgabe- oder Verwendungskontrolle, wie die Bundesregierung einräumt: "Die Geldpreise sind nicht zweckgebunden. Ein Verwendungsnachweis ist dementsprechend nicht vorgesehen." Im Klartext: Eine Antifa-Initiative mußte nur ein nett gemaltes Flugblatt vorlegen und hatte schon Chancen auf einen Geldpreis. Und die Chancen waren gar nicht so schlecht, gewann doch fast jeder vierte eingereichte Vorschlag.
Den Geldstrom an Initiativen mit zweifelhaftem politischen Hintergrund versucht die Bundesregierung mit einer bemerkenswerten Volte zu rechtfertigen: Es seien ja nicht die Projektträger, sondern nur ihre Projekte prämiert worden. Konkret heißt das etwa im Falle der schon mal im Verfassungsschutzbericht erwähnten Publikation "Der Rechte Rand", daß ja nur ihr Produkt, nicht aber die Gruppe selbst prämiert worden sei. Tatsache jedoch ist, daß das Preisgeld - im letzten Fall 10 000 Mark im Jahr 2001 - dann doch direkt an den Projektbetreiber ging. Daß einzelne auch aktenkundig verfassungsfeindlich agierten, kann die Bundesregierung nicht ausschließen.
Einige der extremen Gruppen schafften es sogar auf die offizielle Homepage des BfDT, wo sie offiziell als Preisträger präsentiert wurden. So erhielten auch der "Arbeitskreis Antifa" des Jugendzentrums in Mannheim, die "Antifa - West Bielefeld" oder der "Zusammenschluß antifaschistischer und antirassistischer Initiativen" aus Bremen neben Steuergeldern auch noch die regierungsoffizielle Empfehlung im Internet. Die Einrichtung seiner Homepage ließ sich das BfDT im Jahr 2001 gut 74 000 Euro kosten, danach fielen jährlich Kosten zwischen 19 000 und 32 000 Euro an. Insgesamt kosteten die vom Bundesinnenministerium Otto Schilys beaufsichtigen BfDT-Aktivitäten jährlich zwischen 608 000 und 923 000 Euro.
Den besten Schnitt machte wohl die linke Initiative mit dem unverdächtigen Namen "Pfeffer und Salz". Dahinter verbirgt sich eine Initiative, die gegen die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik Schilys mobilisiert und anläßlich der Castor-Transporte auch schon mal dazu aufruft, "mit kreativen Aktionen" "das System Bahn an einem Tag gehörig durcheinanderzubringen". Die 20köpfige Gruppe aus dem brandenburgischen Angermünde erhielt nicht nur 2002 einen Preis über 3000 Euro. Auch aus anderen Programmen der Bundesregierung flossen für Projekte dieser Gruppe Fördermittel von 24 000 Euro. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kaufte im Jahr 2001 sogar direkt Broschüren des Vereins auf - und überwies dafür 2556,50 Euro.
Quelle: Die Welt, 02.06.2005