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Kaum jemand der in diesen Tagen Zeitung liest, kommt an den Schlagwörtern vorbei.
Wahlverdruss, Demokratiedefizit, Politikverdrossenheit.
Und auch im Fernsehen wird das Thema neuerdings genauestens beleuchtet. Neben Expertenrunden und hitzigen Politdebatten zwischen Vertretern der so genannten Volksparteien, ist es aber eher das Kleingedruckte oder vielmehr das was zwischen den Zeilen verborgen liegt, was der Politik und der Staatsform die sie in diesem Land vertritt, zu denken geben sollte.
In einer Dokumentation über Arbeitslosigkeit wird ein junges Mädchen interviewt. Bianca ist 25 Jahre alt und lebt in Mümmelmannsberg in Hamburg-Billstedt, einem sozialen Brennpunkt. „Was ist Demokratie für dich?“ fragt die Reporterin. Nach langem zögern antwortet das Mädchen mit den Achseln zuckend: „Es muss sich einfach etwas ändern hier.“ Eine nachvollziehbare Aussage bei einem Stadtbild geprägt von Sozialwohnungen in einer tristen Betonlandschaft. „Nach 22 Uhr sollte man hier nicht mehr rumlaufen", sagt Bianca. "Da treffen sich die Jugendlichen, die trinken, Drogen nehmen und sich prügeln wollen." Auf die Frage´, was Demokratie denn eigentlich sei, hat das junge Mädchen keine Antwort. Und auch von Wahlen und den verschiedenen Parteien hat sie keine Ahnung. Politik gilt in ihrem Bekanntenkreis sowieso eher als uncool und wird als sinnlos empfunden. Vokabeln wie Teilhabe oder Bürgergesellschaft gelten in Hamburg Mümmelmannsberg als Sozialarbeiter-Blabla.
Ein Einzelfall ?, bei weitem nicht. Kürzlich konnte man zum Thema deutsch-deutsche Geschichte einen sehr interessanten Artikel im Spiegel lesen.18 Jahre nach der deutschen Einheit ist das Wissen der meisten Jugendlichen zum Thema erschreckend gering. Von denen in einer Umfrage interviewten 5000 Berliner Schülern der Klassen 9-11 hielt eine große Mehrheit die Stasi für den immer noch existierenden deutschen Geheimdienst und Konrad Adenauer für einen DDR Politiker. Überhaupt sei das Wissen der Schüler laut Lehreraussagen zu diesem Bereich der Deutschen Geschichte erschreckend gering.
Zeigen diese Beispiele wieder einmal die offensichtliche Ahnungslosigkeit von nicht geringen Teilen der deutschen Bevölkerung über ihr eigenes politisches System, gibt es für die Politikerkreise jedoch keinen Grund zur Sorge. Eindeutige Studienergebnisse und Meinungsumfragen werden fröhlich in die Kamera strahlend ignoriert. Erstens, so lautet die Argumentation von Merkel über Beck bis Westerwelle, seien deren Ergebnisse bestenfalls Momentaufnahmen und zweitens müsse man schließlich Wahlen und nicht Umfragen gewinnen.
Doch es stellt sich die Frage wer in Zukunft denn wählen gehen soll? Die Jugendlichen, die zwar die neuesten Handyklingeltöne mitsingen können, aber denken die deutsche Nationalhymne hätte Dieter Bohlen komponiert? Die Stammtischpatrioten, die am Wahltag in der Kneipe hocken um politisch mal richtig vom Leder zu lassen um nach 10 Bier ohne Stimmzettelabgabe nach Hause torkeln? Die Alten, die mit Blick auf ihren Rentenbescheid sowieso jeden Glauben in die Regierung verloren haben oder dank unseres Gesundheitssystems sowieso körperlich nicht in der Lage sind zur Wahl zu gehen? Oder vielleicht doch Bianca aus Mümmelmannsberg die wählen würde damit ihr Staffordshire Terrier keinen Maulkorb mehr tragen müsste, denn er habe ja schließlich noch niemanden gebissen?
Sicher auch Bianca wäre wahrscheinlich nicht zufrieden mit den demokratischen Abläufen - wenn ihr jemand erklärt hatte was das genau ist – Demokratie. Da passt es nur zu gut ins Bild, wenn sich die großen etablierten Partien eher besorgt um den eigenen – innerparteilichen – Nachwuchs bemühen, anstatt der gesamten Jugend des Landes demokratische Partizipation wieder schmackhaft zu machen.
Ein gutes Beispiel bietet hier die SPD. Einst eine Arbeiter- und Massenpartei - bei der heutzutage der Mitgliederschwund dramatisch zugenommen hat - nicht zuletzt auch wohl deshalb, weil die Funktionäre immer noch nicht verstanden haben, daß die Machtpartei SPD in der Wahrnehmung vieler nicht mehr gegen die empfundene Ungerechtigkeit kämpft, sondern schon längst selbst Teil der Ungerechtigkeit in diesem Land geworden ist.
Doch man wähnt sich sicher. Weimar stehe ja schließlich noch nicht vor der Tür. Und auch die niedrige Arbeitslosigkeit und der Exportboom der deutschen Wirtschaft seien äußerst positiv zu bewerten. Kurzum: die Stimmung scheint mal wieder schlechter als die Lage.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern, sprich zwischen Basis und Führung in diesem Land ist so groß wie nie zuvor. 82% der Deutschen glauben laut einer aktuellen Forsa Umfrage dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" mehr genommen wird.
Ein anderes Beispiel, was den Herrn Politikern zum Thema Politikverdrossenheit zu denken geben sollte? Bitteschön: Erstaunliches zum Thema Wirtschaftspolitik: Ebenfalls laut einer Umfrage des Forsa Institutes stimmen über 70 Prozent der Deutschen der folgenden Aussage zu: "Es muß einem Landtags- oder Bundestagsabgeordneten per Gesetz verboten werden, neben seinem Amt (gleichzeitig) bezahlte Nebentätigkeiten für die Wirtschaft auszuüben. Ein Politiker, der gleichzeitig auf der Gehaltsliste von Konzernen steht, kann und wird niemals in der Lage sein, volksnahe Politik zu betreiben."
Erstaunliche Aussagen die einen aufhorchen lassen sollten - könnte man denken, oder? Aber nein, denn schließlich sinkt ja die Arbeitslosenzahl gewaltig, wie man täglich aus Politikermund hört. Es geht aufwärts in Deutschland. Bereits am 1.Mai dieses Jahres, also zu keinem besseren Zeitpunkt, gab unser Arbeitsminister persönlich bekannt, es gebe weniger als 4 Millionen Arbeitslose in unserem schönen Land. Das die Zahl der Leistungsempfänger in Wahrheit allerdings weit mehr als 6 Millionen beträgt kann ein jeder ganz leicht im Internet selbst nachschlagen.
Aber wie gesagt man muss ja schließlich keine Umfragen und Studien gewinnen sondern Wahlen, nicht wahr? Das man sich aber augenscheinlich seiner politischen Verantwortung entzieht und zugleich selbst den Stuhl ansägt, auf dem man heute noch so schaltend und waltend sitzt, scheint niemand der Merkels, Becks und Westerwelles zu registrieren.
Da sich offensichtlich vor Augenwischerei freier Diskussion gescheut wird scheint ebenfalls klar, denn über eines sollte man sich eindeutig im Klaren sein: Politikverdrossenheit bedeutet nicht nur, daß der enttäuschte Deutsche zu Hause in der Stube hockt und sich eher um seinen Arbeitsplatz sorgt anstatt sich politisch weiter zu bilden, sondern daß der Anspruch auf demokratische Beteiligung in unserer Gesellschaft abgegeben wird. Und das nicht unter einem Regime oder einer Militärjunta sondern freiwillig und ohne große Gegenwehr!
Schon jetzt leben wir in einer großen Koalition, in der der eine dem anderen keinen Fußbreit über den Weg traut, jedoch trotzdem zusammen regiert wird, weil man sich von der Macht nun mal ungern wieder trennt wenn man sie einmal inne hat. Die eine Krähe pickt der anderen eben kein Auge aus. Alternativen Fehlen und der Impuls aus der Bevölkerung bleibt aus.
Was in kleinen Kreisen längst als politische Hilflosigkeit und Armutszeugnis der Demokratie entlarvt wurde, stört den Deutschen jedoch hierzulande recht wenig. Immerhin lebt man in einigermaßen gesicherten Umständen. Doch genau das ist der Moment an dem die zweite Hand an den Spaten greift, welcher das Loch gräbt in welchem die deutsche Demokratie eines Tages begraben werden wird. Demokratie bedeutet nämlich in erster Linie nicht alle Macht liegt beim Volk, sondern alle Verantwortung liegt beim Volk. Aber wer nimmt diese Verantwortung heute noch wahr? Wer kennt überhaupt seine Möglichkeiten sich politisch zu Beteiligen? Wer wählt heute noch mit Stolz und aus Überzeugung? Wer sieht heute noch seine Interessen glaubhaft und ernsthaft vertreten in unserer Demokratie?
Doch nutzt das allerseits zitierte Jammern auf hohem Niveau nichts. Taten müssen folgen. Und wenn die Politik anscheinend selbst ihr eigenes System schon aufgegeben hat, dann muss eben das Volk wieder die Verantwortung übernehmen. Für Werte und Möglichkeiten welche wir heute als selbstverständlich ansehen, sind viele unserer Brüder gefallen und wurden ermordet. Am Karlsbader Galgen haben sie gehangen und auf den brennenden Barrikaden von Berlin 1848 haben sie gestanden, damit wir heute die bürgerlichen Freiheiten haben für die unsere Brüder ihr Leben gaben - im Glauben an eine gute und gerechte Sache.
Doch Verantwortung für dieses große Vermächtnis möchte anscheinend niemand mehr wirklich übernehmen in unserem Land. Weder die Politiker noch die größten Teile des Volkes. Ausnahmen gibt es wenige aber vielleicht kann man durch sie lernen. Eine davon ist beispielsweise die Hamburger Initiative „Rettet den Volksentscheid“.
Diese hatte im Februar dieses Jahres aus eigener Kasse den Druck und Versand von Benachrichtigungskarten ermöglicht, welche an alle Hamburger Haushalte verschickt wurden. Die Initiative will auf diesem Weg die ihrer Ansicht nach dürftige Informationspolitik des Hamburger Senats in Sachen Volksbegehren ausgleichen. Anders als früher werden von Amts wegen keine Benachrichtigungskarten über Volksbegehren mehr an die Hamburger Haushalte verschickt. Eine fördernswerte Aktion die dort ins Leben gerufen wurde, weil deutsche Menschen aus dem Wissen über ihre Demokratischen Möglichkeiten heraus gehandelt haben. Eine Sichtweise auf die man viel zu selten trifft in der heutigen Zeit.
Und wie ist es mit uns Burschenschaftern? Glücklich sollte man meinen, Glücklich kann der sein, der ebenfalls eine ähnliche Sichtweise verliehen bekommen hat. Sich nämlich auch in der heutiger Zeit mit den burschenschaftlichen Idealen auseinanderzusetzen und unsere Geschichte anders zu deuten als viele andere. Doch ist dieses Glück geteiltes Glück, denn so manches Mal fällt es einem gar nicht so einfach, mit diesem eigentlich doch so offensichtlichen Tatsachen die Verhältnisse und speziell den stiefväterlichen Umgang mit unserem politischen System mit anschauen zu müssen. Wenn die politische Führung dieses Landes ihren Bildungsauftrag an der Bevölkerung nicht wahrnimmt und sich lieber hinter der Fassade der politischen Macht versteckt, die Dinge aussitzen möchte, dann müssen wir eben umso stärker unseren, den burschenschaftlichen Bildungsauftrag umsetzten.